Warum ich mit „Nein“ stimmen werde

Im Zwischenmenschlichen
ist das „rein und raus“ –
sehr viel beliebter,
als beim Wähler  das „hin und her“
unserer Partei-Granden.

 

(Ferdinand Lassalle, April 1862
(oder ich, kurz nach der den Groko-Sondierungen)

Vorstand und Mitglieder leben nicht in einer Zwangsehe
sondern eher in einer Wahlgemeinschaft – in einer Beziehung auf Abruf.

Darum ist es unklug, wenn die „oben“ denen die „unten“ sind, ein Verhandlungsergebnis schön reden wollen. Ihnen mitteilen wie toll das ist, ihnen das als „alternativlos“ (in der Sprache macht sich ja oft der „schlechte Umgang“ bemerkbar -g-) verkaufen wollen.
Es ist „natürlich“ das Ergebnis der eigenen Bemühungen zu verteidigen. Es ist falsch es als allein seligmachend zu verkünden.
Wenn man sagt „ging nicht besser“ mit „denen von der CDU/CSU“, dann sagt man gleichzeitig „so richtig gut war es eigentlich nicht„.
Besser wäre möglich, hat aber nicht funktioniert!
Das wäre ehrlich.

Und dann können die Mitglieder entscheiden.
Frei entscheiden.
Abstimmen – nicht „bestätigen“!

Wenn man den Mitgliedern etwas einredet, sie durch viele Parteiveranstaltungen (auf Kosten der Gesampt-Partei, also auch der „NoGroko“-Leute) zu überreden sucht, da drängt sich der Verdacht auf, eher die eigene Karriere-Planung zu verteidigen, nicht das Verhandlungsergebnis.

Witzigerweise spricht Frau Nahles selbst davon, nicht überreden,
sondern überzeugen zu wollen – nur, tut sie es?
Tut man das, wenn man beteuert wie sehr man sich angestrengt hat?
Anders formuliert,  Frau Nahles äussert ihre Meinung, nimmt auch die Kritik auf – wiederholt dann ihr Eigenlob und tut so, als seien alle Zweifel damit erledigt.
Manchem mag das gefallen – anderen nicht.

*

Ja – da sind 70 Prozent SPD in dem Papier. Das stimmt.
So geschwätzig ist das Papier durchaus, das ist wirklich wahr. Es liest sich wie Teile unserer Wahlprogramme.

Diese ganzen Umschreibungen, das Schwelgen im Konjunktiv,
die Schönfärbereien.
Da wo es um feste Zusagen geht, da wird die Luft dünn.

Das ewige nebeneinander von „wir wollen“ und gleichzeitig so tun, als sei mit der Niederschrift im Koalitionsvertag das Problem vom Tisch.

Da wo CDU/CSU und SPD-Vorstand „einig“ sind – in den Punkten mit denen man die Groko durchsetzen will, genau da wird die SPD ihren Daseinszweck verlieren.
Das sind die Punkte, bei denen beide Partner – falls es zu einer Groko kommt – hinterher sagen werden „das haben wir durchgesetzt“.
Wer kann dann schon so genau überprüfen ob es die SPD oder der soziale Flügel der CDU/CSU war? Wer war dabei?
Auch die CSU hat ein „S“ im Namen, und Seehofer ist der Letzte der sich so leicht die Butter vom Brot nehmen läßt. Wir haben „sozial“ nicht gepachtet, wir müsse es immer wieder neu erkämpfen. Und erkämpfen kann man selten „mit“ dem politschen Gegner.

Ja, im Papier ist vieles „irgendwie SPD“ –
aber nichts ist authentisch, orginär SPD.

Ist das die Partei die wir im BTW 2017 gewählt haben?

*
Mit der Groko wählen wir sozial-demokratische Verwaltungsangestellte – teilweise sicher gute Leute, aber eben „Verwaltung“ nicht „Gestaltung“.
Die Richtung wird Frau Merkel angeben – und da wo einzelne Minister sich „freischwimmen“ wollen, da werden sie die „Störer“ sein, die Leute, die eine vereinbarte Koalition gefährden, die Richtlinienkompetenz der Chefin nicht akzeptieren.

Die Groko bietet zwei Möglichkeiten des Untergangs für die SPD –
entweder als „Verhinderer“, als Leute die ihre eigene Koalitionsverabredung nicht verstanden haben, oder als blasse „graue Diener“ der Kanzlerin, die bewiesen haben wie überflüssig die SPD geworden ist.

Ich habe mit „nein“ gestimmt, ich hoffe das machen viele. Wenn sich das „ja“ durchsetzen sollte, wird die SPD mit einer inneren Spannung zu kämpfen haben, die unsere Partei mehr gefährden wird als die Spaltung zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts.

Hoffen wir auf „Zukunft für die SPD“ – hoffen wir auf ein „Nein“ zur Groko.

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