Groko2018 – Abstimmen, aber wie?

Nach dem Sondierungspapier liegt der Groko-Vertrag vor und die SPD-Mitglieder müssen die „Genehmigung zur Groko“ nachlegen.
Die Abstimmung über die Groko wird nicht nur eine Abstimmung zur Regierungsbildung der SPD sondern auch ein „Entlastungsverfahren“ für die SPD-Spitze bzw. die Verhandlungskommission. Oder der Abschuss.
Was tun, muss sich in diesen Tagen jedes Mitglied der SPD fragen.

Vorab – einiges spricht für „Zustimmung“. SPD-nahe Kommentatoren, wie auch CDU/CSU-nahe Journalisten weisen auf Erfolge der SPD-Verhandlungskommission hin. Die Zahl wie auch die Art der Ministerien, der Sound der Vereinbarung – alles spricht für ein „Ja“.
Die RP titelt am Donnerstag „Außen Groko, innen SPD“ – alles gut, sagen viele altgedienten Genossen. Grad bei den Ministerposten hat es, wie Frau Nahles versprochen hat, offenbar gequitscht.

Desweiteren spricht für eine Billigung des Papiers, die Hoffnung auf „es wird wieder Politik gemacht“ und „Endlich andere Schlagzeilen“.
Auch kann man unterstellen, Frau Merkel wird Trump nicht beleidigen, Deutschland keine Nachbarländer überfallen.
Sicherheiten, die man in diesen sonderbaren Zeiten, nicht unterschätzen sollte.

Kritiker der Groko fürchten wahlweise den Niedergang der „deutschen Kultur“, Stagnation jeder Art durch Frau Merkel – oder das Ende der SPD.

Deutschland würde wohl auch eine weitere Groko überleben, die SPD sicher auch, der Apperat ist viel zu langsam für einen schnellen Tod.

Bedenklich finde ich, dass die beissende politische Analyse des Papiers nicht von den Gegnern kommt, da kommt vorwiegend Polemik, sondern von den Kabarettisten.
Leute wie Ehring führen in Extra 3″ vor, wie sich viele Forderungen und Passagen durch die Koalitionspapiere der letzten Perioden ziehen, wie Forderungen im ungefähren verharren, wie Probleme benannt aber nicht gelöst, wie Aufgaben des Staates zu nebulösem „wir wollen“, „wir werden“, „wir möchten erarbeiten“  floskelhaft vermanscht werden.

Wenn die Mitglieder die Groko ablehnen, exekutiert die SPD ihre Führungskader – enthauptet sich für gewisse Zeit selbst. Ganz sicher werden Köpfe nachwachsen –
aber das wird Zeit brauchen.

Und dennoch werde ich persönlich mit „Nein“ stimmen. Trotz der Ministerposten, trotz des angeblichen SPD-Sounds im Groko-Papier. Trotz der vielen kleinen Schritte von denen behauptet wird sie machen Politik aus.

Nach den Verlusten der BTW17 schien die SPD verstanden zu haben, dass sie den Vertrauensverlust in der Bevölkerung selbst verschuldet hat.
Glaubt den irgend jemand, mit Wortbruch („wir haben verstanden“, „ich gehe in keine Regierung mit Frau Merkel“ ) und mit Postengeschacher (am Kampf um die Ministerien  wäre fast im letzten Moment das Papier gescheitert) läst sich die Entwicklung bremsen?
Ich werde mit „nein“ stimmen, den da wo gebremst  werden sollte, hat man beschleunigt.

Ist mir die SPD wichtiger als das Land?
Nein, denn ich glaube, mit einer unglaubwürdigen, mit einer schwachen SPD, ist dem Land mehr geschadet als mit einer Minderheitenregierung oder einer Neuwahl.
Mit der Groko gibt es eine neue Regierung – aber ganz sicher keine neue SPD.
Und die werden wir in der Zukunft mehr brauchen als eine Groko in der Gegenwart.

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