Mietpreisbremse – wohin?

Bremsen (Tabanidae) sind eine Familie aus der Unterordnung der Fliegen (Brachycera) in der Ordnung der Zweiflügler (Diptera)

Erstmal was die Mietpreisbremse nicht ist.
Ein Erfolgsmodell.
Auch nichts was die Immobilienwirtschaft irgendwie sticht, denn dafür ist sie zu Zahnlos. Man muss also ganz am Anfang schon  feststellen – netter Versuch, doch „außer Spesen – nix gewesen“.

Es gibt sie, beschlossen von CDU/CSU und SPD, seit Anfang 2015 und sie sollte eigentlich galopierender Mietpreiserhöhung Einhalt gebieten. Aber sie hat nur die Diskussion ums Problem für ein paar Jahre verschoben.

Denken wir also neu. Wir wissen, in Großstädten und Ballungsgebieten schießen die Mietpreise in die Höhe – die meisten Menschen wollen nah am Arbeitsplatz leben, die Infra-Strukur der Städte geniessen, das Angebot ist knapp, die Nachfrage groß – so funktioniert halt Marktwirtschaft.
Hier bedeutet Marktwirtschaft das auch für „normal verdienende jüngere Paare“ Innenstadtwohnungen mehr und mehr unerschwinglich werden. Von Alleinerziehenden, von Transferleistungsbeziehern, ja – vom unteren Rand des sogenannten „Mittelstands“ ganz zu schweigen.

Wenn man was ändern will, gibt es zunächst zwei Stellschrauben – und natürlich die Möglichkeit der Preisbindung, die aber als sehr unelegant und der Marktwirtschaft zuwiderlaufend gilt.

Die erste Stellschraube ist die Nachfrage (nach Mietwohnungen). Man könnte Anreize schaffen für Wohnungssuchende sich erstens ins ländliche Umland zu begeben, zweitens „zu bauen“ (was heute in der Regel heißt „bauen zu lassen“ / Immobilien, von der kleinen Eigentumswohnung, über die „größere“ zum Reihenhaus und „Eigenheim“ (was für ein Wort -g-). Das würde die Nachfrage nach innerstädtischen Mietwohnungen eindämmen.

Die zweite „Schraube“ ist das Angebot. Würde heißen wieder ernsthaft den „sozialen Wohnungsbau“ fördern, Leerstände mit hohen Abgaben belegen, den Staat als (subventionierten) Makler, aber auch als Bauherrn arbeiten lassen.

Die eine Schraube bedrängt den „freien Markt“, die andere die freie individuelle Wohnentscheidung. Soll heißen, jemand „will in der Stadt wohnen“ bzw. jemand
will sich aus Gründen der Lebensplan-Gestaltung (Reisen) nicht mit Eigentum belasten.

Kurz zurück zur „Mietpreisbremse“. Sie hat versagt, weil sie die Verantwortung für ihre Durchsetzung gegenüber dem Vermieter/Makler, auf die Schultern des wirtschalftlich meist schwächeren Mieters verlagerte.
Selbst wenn man Verstöße gegen die Mietpreisbremse zum Offizial-Delikt machen würde (was juristisch ohnehin kaum denkbar) blieben die Probleme der „größeren Macht“ des Vermieters bei der Mietvertrags-Gestaltung.
„Nachbessern“ – wie das in Wahlkampfzeiten gerne gesagt wird, ist sicher möglich, aber vermutlich wird man ohne drehen an den beiden oben genannten Stellschrauben nicht vorbei kommen.

Also, wieder mehr „sozialen Wohnungsbau“ in, bzw. in der Nähe von Stadten, mit den Gefahren der Ghettobildung wie in den 50ern – viel Unterstützung für junge Familien (und Heimarbeitsplätze) die ins „ländliche“ wollen.

Manchmal machen „viele kleine Lösungen“ den „großen Wurf“.

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